Kategorie: Kommentar
Schwarze Mogelpackung
Als konstruktiv und verlässlich lässt sich der neue VP-InnsbruckKandidat Christoph Platzgummer seit ein paar Wochen feiern und wirklich – wie sich seit seinem Antreten herausgestellt hat, stimmt die Botschaft, denn selten zuvor wurden so verlässlich Wahlkonstrukte erschaffen, die nur dem Stimmenfang dienen sollen und in Wirklichkeit versteckte Mogelpackungen sind. Die erste Mogelei ergibt sich schon daraus, dass zwar Transparenz gepredigt, in Wirklichkeit aber die Wahrheit verbogen und Fakten verschwiegen werden – über die ständigen Anschüttungen ganz zu schweigen. Doch bleiben wir bei der Mogelpackung Transparenz: In Ermangelung zugkräftiger Themen wird plötzlich in der VP Anstand gefordert und die Stadt-VP zur Retterin der Tiroler Volkspartei stilisiert, die sich langsam in ihre Bestandteile aufzulösen beginnt. In diesem Zusammenhang fallen Platzgummer deshalb auch keine Stadtpolitiker ein, die sich diesen Anstandskodex zu Gemüte führen sollen, sondern Günther Platter und Karin Hakl – der VP Landeshauptmann und eine VP-Nationalrätin. Stadt-Parteifreund und „Platzgummer-Macher“ Franz X. Gruber wird da geflissentlich nicht angesprochen, denn dessen Lobbyingaktivitäten würden ein ganz schlechtes Licht auf die Wahlkampagne werfen. Vergessen scheint, dass Gruber als Lobbyist einer Kommunikationsagentur für die TIWAG tätig war und in wichtigen Fragen, die die IKB betrafen, bei der verstorbenen Alt-Bürgermeisterin Hilde Zach 2009 intervenieren wollte. Dass Gruber als VP-Stadtchef und Gemeinderat damit eigentlich befangen war und dass er die „Erfolg versprechende Variante“ damals mit Platzgummer besprochen hat, ist heute kein Thema mehr, passt sie doch gar nicht in die schöne VP-Mogel-Welt. Wie auch Platzgummers eigene Stilisierung zum logischen Zach-Nachfolger eine Mogelpackung ist, denn auch hier wird verschwiegen, dass das EURO-Debakel nur das Fass zum Überlaufen gebracht hat, das Platzgummer in seiner ohnehin kurzen Zeit als Vizebürgermeister schnell gefüllt hatte. Gemogelt wird auch beim so demokratisch umjubelten Direktwahlpaket der VP-Liste, das nichts anderes als gegen das Gesetz ist, denn der von den Listenmitgliedern unterzeichnete Vertrag auf Mandatsverzicht ist sittenwidrig und eben – eine weitere Mogelpackung: Alle, die mit Vorzugsstimmenzahlen „überholt“ werden, die unter der Wahlzahl liegen, verzichten definitiv auf ihr Mandat – damit werden sie von der Liste gestrichen und können in der kommenden Periode auch nicht mehr als Ersatz nachrücken. Aus diesem Grund haben sich auch einige lieber erst ab Platz 15 auf die Liste setzen lassen, weil sie dort eher „Überlebenschancen“ haben und allenfalls als Ersatz zum Einsatz kommen können. Demokratie á la Volkspartei eben. Dass die Vorzugsstimmen übrigends nicht veröffentlicht werden, ist nur ein weiteres pikantes Detail der VP-Transparenz-Mogelei: Sie fallen nämlich, in Zeiten, wo jedes Fuzzi-Telefonat neuerdings gespeichert wird, unter den „Datenschutz“(!).
Doch der Mogeleien nicht genug: Wird Platzgummer nicht Bürgermeister, wechselt er zurück ins Land und wird dann sicher dort über die Landes-ÖVP herziehen, die ihn bei satten Bezügen in einem saftlosen Zukunftsbüro am Leben gehalten hat. Man braucht kein Prophet zu sein, um festzustellen, dass die von Platzgummer so oft zitierte Politikverdrossenheit der Bürger gerade wegen solcher Kandidaten nicht geringer wird. Da werden auch geschönte VP-Umfragen und noch unzählige weitere schwarze Mogelpackungen nicht helfen. a.muigg@echotirol.at
